Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Global Marketing Experts Limited, Flat 5, 4/F, Won Hing Building, 74-78 Stanley Street, Central, Hong Kong (Marke: Ruf Linie), nachfolgend „Anbieter“, und ihren Auftraggebern. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter prüft vom Auftraggeber benannte Bewertungen und meldet solche, die nach seiner Einschätzung gegen Gesetze oder Richtlinien verstoßen, beim jeweiligen Portalbetreiber. Die Entscheidung über eine Löschung trifft allein der Portalbetreiber.
§ 3 Keine Rechtsberatung
Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen und keine Rechtsberatung. Für eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
§ 4 Kein Anspruch auf Löschung
Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass eine gemeldete Bewertung entfernt wird.
§ 5 Vergütung
Eine Vergütung fällt ausschließlich für Bewertungen an, die nach Meldung durch den Anbieter gelöscht wurden. Sie beträgt 69 € je gelöschter Bewertung; ab der 11. Löschung 59 € je Bewertung. Ab 100 Bewertungen werden Konditionen individuell vereinbart. Es besteht keine Mindestmenge, keine Vorauszahlung und keine Mindestlaufzeit.
§ 6 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
§ 7 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die zur Bearbeitung nötigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Entscheidungen der Portalbetreiber wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.